Wohneigentümer in Sachsen-Anhalt können sich freuen, denn dort soll wohl noch in diesem Jahr die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft werden. Die Beiträge sind seit jeher ein großes und teures Ärgernis für viele Anlieger – wenn eine Straße oder ein Entwässerungssystem erstmalig gebaut, erneuert oder verbessert wird, müssen sie sich teilweise an den Kosten beteiligen. Doch immer mehr Bundesländer entscheiden sich dafür, diese Kommunalabgabe ganz oder zum Teil aufzugeben.

Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben die Beiträge bereits abgeschafft. In Baden-Württemberg mussten Anlieger diese Abgabe noch nie leisten. In Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, in Sachsen und in Schleswig-Holstein ist es den Gemeinden freigestellt, ob sie die Beiträge erheben. Diese Länder (abgesehen von Sachsen und Schleswig-Holstein) ermöglichen den Gemeinden außerdem, wiederkehrende statt einmalige Straßenausbaubeiträge zu verlangen. In Rheinland-Pfalz sind (mit Ausnahme von sehr kleinen Gemeinden) einmalige Beiträge ab 2024 sogar verboten.

Keine Abschaffung in Nordrhein-Westfalen

Bei wiederkehrenden Beiträgen verteilt die Gemeinde die jährlichen Kosten für sämtliche Baumaßnahmen auf alle Anlieger in einem bestimmten Gebiet. Dadurch müssen Anlieger zwar häufiger eine Abgabe leisten, aber weil die Kosten auf mehr Köpfe verteilt werden, fallen oft nur zwei- oder dreistellige Beträge pro Jahr an. Bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen hingegen werden nur die direkten Anlieger in der betroffenen Straße belastet – und das kann sich zum Teil auf mehrere tausend Euro je Grundstück summieren.

In Bremen und Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden außer in wenigen Ausnahmefällen dazu verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dort werden zudem weiterhin die einmaligen Beiträge erhoben. Das nordrhein-westfälische Parlament hat gerade erst im August 2020 dagegen gestimmt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Instandhaltungsmaßnahmen zahlen Gemeinden selbst

Für Anlieger bedeutet es natürlich eine große Entlastung, wenn Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Für viele Kommunen stellt dies jedoch ein Problem dar, weil eine wichtige Einnahmequelle wegbricht. Die fehlenden Einnahmen müssen dann häufig vom jeweiligen Bundesland ausgeglichen werden.

Die Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen dürfen übrigens nicht an die Anlieger weitergegeben werden. Für die Ausbesserung von Schlaglöchern zum Beispiel muss die Gemeinde selbst aufkommen. Das bedeutet wiederum, dass in Kommunen, deren Straßen regelmäßig gepflegt werden, Anlieger nicht so oft mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden. Denn wenn eine Straße gut gepflegt und instandgehalten wird, hält sie länger und muss seltener runderneuert werden.