Gastbeitrag von Jacopo Mingazzini, Vorstand der Accentro Real Estate AG

Gerade Vermieter wissen um die Sozialpflichtigkeit von Wohnungen: Das Mietrecht ist voller Einschränkungen der Eigentumsrechte, die damit begründet werden. Natürlich ist das Wohnen ein zentraler Faktor für das Wohl der Menschen. Daher wird sicher von den meisten befürwortet, dass es gesetzliche Leitplanken gibt: Es wäre sicherlich unbillig, Mieter nicht vor willkürlichen, kurzfristigen Kündigungen und Mieterhöhungen zu schützen, unabhängig davon, wo man persönlich faire Kündigungsfristen oder Kappungsgrenzen definiert.

Im Bereich ebendieses Kündigungsschutzes gehen die bestehenden Regeln aber deutlich zu weit. Die praktisch einzige Kündigungsmöglichkeit besteht im Eigenbedarf. Ein Vermieter kann nicht kündigen, um seine Wohnung leer an einen Selbstnutzer zu verkaufen. In vielen Fällen gibt es ein deutliches Gefälle zwischen dem Kaufpreis für eine vermietete und dem für eine leere Wohnung. Vereinfacht ausgedrückt, ist diese Differenz umso größer, je besser die Lage und je geringer die Miethöhe ist. Es sind Fälle bekannt, in denen verkaufswillige Eigentümer (in München) sechsstellige Abstandszahlungen an Mieter bezahlt haben. Beträge im mittleren vier- und niedrigem fünfstelligen Bereich sind nicht selten.

Die große Mehrheit der Vermieter sind private Kleinvermieter. Das ist ein breiter Querschnitt der Gesellschaft – es handelt sich nicht nur um Vermögende. Diese Personen verzichten bewusst auf Konsum, um für die Zukunft vorzusorgen. Diese Möglichkeit hätte die große Mehrheit derjenigen, die sich für die Mietlösung entscheiden, auch. Ist es fair, diejenigen, die vorsorgen zu Lasten derjenigen zu belasten, die dies nicht tun? Was bewirken solche Signalsetzungen?

Ich jedenfalls plädiere für eine Kündigungsmöglichkeit ganz ohne Begründung. Da die Kosten eines Umzugs hoch sind, könnte man z.B. eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren nach Einzug vorsehen und dann eine gestaffelte Kündigungsfrist, die die Länge der Mietzeit berücksichtigt und z.B. zwischen einem und zwei Jahren liegt. Ein Jahr reicht vollkommen aus, um eine neue Wohnung zu finden. Man könnte auch – für alle Fälle in denen kein Eigenbedarf vorliegt – Abstandszahlungen vorsehen, die die Umzugskosten abdecken, um es einfach zu halten z.B. pauschaliert drei Monatsnettomieten.

Ich denke, eine solche Lösung wäre ein fairer Interessenausgleich, jedenfalls gerechter als die derzeitige Lösung, die die Eigentumsrechte in fast enteignender Weise einschränkt.