Die Corona-Pandemie bringt einschneidende Veränderungen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland mit sich. Potenzielle Einkommensausfälle infolge einer möglicherweise schwächer werdenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage betreffen natürlich auch Wohneigentümer – schließlich muss, wer seine Eigentumswohnung noch nicht vollständig abgezahlt hat, monatliche Zins- und Tilgungsraten an die Bank leisten. Und wer Wohneigentum nicht selbst bewohnt, sondern vermietet, muss sich zusätzlich darauf einstellen, dass Mieter gegebenenfalls in Zahlungsrückstand geraten könnten.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz beschlossen, das sowohl Wohneigentümer als auch Mieter vor negativen Auswirkungen der Corona-Krise schützen soll. Das Gesetz betrifft Selbstnutzer wie auch Vermieter von Wohneigentum.

Stundung des Immobilienkredits möglich

Egal ob Selbstnutzer oder Vermieter: Wer Wohneigentum erworben hat, musste dafür in aller Regel einen Immobilienkredit aufnehmen, für den jeden Monat Zins- und Tilgungsbeiträge an die finanzierende Bank zu zahlen sind. Wenn jetzt das Haushaltseinkommen sinkt, zum Beispiel weil im Falle von Vermietung die Mieter durch die Corona-Krise ihre Mietzahlungen nicht mehr leisten können, können manche Wohneigentümer in Schwierigkeiten geraten, für ihre Verpflichtungen gegenüber der Bank aufzukommen.

In so einem Fall sollen Kreditnehmer dem neuen Gesetz zufolge einen Aufschub bei der Bank erhalten. Zins- und Tilgungsbeträge, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, können Kreditnehmer drei Monate lang stunden. Dies gilt allerdings nur, wenn man aufgrund der Corona-Pandemie nicht in der Lage ist, die Beträge fristgerecht zu zahlen. Die Beträge werden zudem nicht erlassen, sondern müssen nach Ablauf der drei Monate nachgezahlt werden.

Diese Regelungen für Kreditnehmer gelten ausdrücklich auch für Vermieter, solange sie als Verbraucher und nicht als Unternehmer tätig sind. Das heißt, dass der Umfang der Vermietung nicht als gewerbliche Tätigkeit einzuordnen sein darf.

Mieter dürfen länger in Zahlungsrückstand geraten

Wenn Mieter aufgrund der Corona-Krise in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2020 (der Zeitraum kann, falls erforderlich, durch Rechtsverordnung verlängert werden) ihre Miete nicht zahlen können, dürfen Vermieter ihnen dennoch nicht kündigen. Die Miete wird aber nicht erlassen, sondern muss spätestens bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden. Mieter müssen nachweisen, dass der Grund für die nicht fristgerechte Zahlung der Miete die Corona-Pandemie ist. Der Gesetzgeber sieht dazu zum Beispiel Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über den Einkommensausfall geeignet.

Wird die Miete nicht fristgerecht gezahlt, dürfen Vermieter Verzugszinsen verlangen. Dies gilt dem Bundesjustizministerium zufolge auch, wenn die Corona-Krise der Grund für den Zahlungsrückstand des Mieters ist. Die Verzugszinsen liegen aktuell bei rund vier Prozent. Verzugszinsen sind aber natürlich kein Muss, sondern die Entscheidung des Vermieters.

Vom neuen Gesetz unberührt sind Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Auch auf Zahlungsrückstände, die vor dem 1. April 2020 aufgelaufen sind, ist das neue Gesetz nicht anzuwenden.